Es sind Streichmaßnahmen und keine Steuererhöhungen erforderlich
Mario Gawlik, Vorsitzender der FDP Burgdorf-Uetze, sieht seine Prognose leider bestätigt. Die finanzielle Situation von Burgdorf ist so dramatisch, dass selbst die vom Bürgermeister angestrebte Grundsteuererhöhung nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Ein radikales Umsteuern bei den Ausgaben ist erforderlich!
Der vom Bürgermeister vorgelegte Nachtragshaushalt stammt noch aus der Zeit vor Corona und zeigt schon ohne die Auswirkung der Pandemie die kritische Finanzsituation der Stadt Burgdorf. Der Vorsitzende der Freien Demokraten lehnt im Namen seiner Partei eine Steuererhöhung kategorisch ab. „Unsere Fraktion wird keinerlei Steuererhöhungen zustimmen“, kündigt Gawlik an und verweist darauf, dass es die Aufgabe des Bürgermeisters mit seiner Verwaltung sei, dem Rat einen Weg aufzuzeigen, wie er die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt wiederherstellt. „Der Bürgermeister hat hierzu nicht nur viele kompetente Mitarbeiter, sondern auch Zugriff auf eine breite Datenbasis, die dafür erforderlich ist.“, positioniert sich Gawlik und verweist darauf, dass die Steuer nicht nur die Mieter belastet, sondern auch junge Familien, die gerade Eigentum erworben haben.
Die neben der Steuererhöhung vom Bürgermeister vorgelegten Maßnahmen, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, hält Gawlik mit Blick auf den Einzelhandel in Burgdorf ebenfalls für kontraproduktiv – schon vor Corona, jetzt aber erst recht. Unsere Einzelhändler oder Gastronomen sind in dieser Situation nicht noch zu belasten, sondern entlasten! Weder die vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren um 20% (prognostizierte Mehreinnahmen von 40.000 Euro), noch die Einführung einer Sonder-nutzungsgebühr für z.B. Verkaufsstände oder Außenbewirtschaftung vor den Geschäften, die zu 10.000 Euro Mehreinnahmen führen sollen, werden irgendeinen Effekt erzielen, wenn nicht endlich ein Umsteuern bei den Ausgaben und ein deutliches Runterschrauben der Ansprüche erfolgt. „Will man ernsthaft mit solchen Maßnahmen die parallel diskutierten und von der Ratsmehrheit gewünschten erheblichen Mehrausgaben, z.B. ca. 7 Millionen Euro für ein eine Vier-Feldhalle mit Tribüne, ausgleichen?
Die finanzielle Lage muss auch aus Sicht der Verwaltung wirklich dramatisch sein. Wie kann man sonst auf die aberwitzige Idee kommen, den einzigen Drehleiterwagen der Burgdorfer Feuerwehr, ohne die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs, in die Inspektion geben zu wollen, fragt sich Gawlik. „Da wollte man ernsthaft ca. 15.000 Euro - bei mehr als 180 Millionen Euro prognostizierten Schulden Ende 2023 - einsparen und die Feuerwehr sollte mit Steckleitern arbeiten“, ist Gawlik fassungslos und fragt sich, wie die Verwaltung sich das bei einem Brand im obersten Stock eines Hauses am Berliner Ring vorgestellt hatte.
Auch zu den Kosteneinsparungen durch die Reduzierung der möglichen Ratsmandate in der nächsten Wahlperiode hat Gawlik eine klare Meinung. „Wenn die Mandatsträger der Meinung sind, dass die Kosten für den Rat zu hoch sind, sollten sie gleich bei sich anfangen und einen Beschluss herbeiführen, die Aufwandsentschädigungen z. B. zu halbieren.“, empfiehlt Gawlik und fügt gleich den Hinweis an, dass es sich bei einem Ratsmandat genauso um ein Ehrenamt handelt, wie z.B. bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, wo sich die Mitglieder noch auf eigene Kosten ihr blaues Diensthemd zu kaufen haben – an deren Aufwandsentschädigung könne man sich im Sinne der Gleichbehandlung gut orientieren.