Ulla Ihnen: Das Parlament muss bei den Corona-Maßnahmen das letzte Wort haben

"Die gestrige Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Für Familien, Selbstständige und geschlossene Betriebe sind die Ergebnisse eine Enttäuschung. Sie hatten sich berechtigterweise Hoffnungen auf Lockerungen gemacht.

Für den Einzelhandel ist der verlängerte Shutdown ein riesiges Problem. Viele der Betriebe können die so wichtige Überbrückungshilfe III erst seit gestern überhaupt beantragen. Bis zur Auszahlung dürften noch zusätzliche Wochen ins Land gehen.

Noch nie war die Politik der Bundesregierung so erklärungsbedürftig. Dennoch hat die Bund-Länder-Runde wieder Beschlüsse gefasst, bevor eine Debatte im Deutschen Bundestag ermöglicht wurde. Das Parlament sollte über die Maßnahmen nicht nur diskutieren, sondern die Entscheidungen auch treffen. Das direkt vom Volk gewählte Verfassungsorgan sollte das letzte Wort haben. Der Ministerpräsidentenkonferenz fehlt auf Dauer die Legitimität, immer wieder solche einschneidenden Entscheidungen zu treffen.“